Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Fernabsatz von Büchern
1. Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die wir als Unternehmer unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel wie z.B. Telefon, Brief, Fax oder Web-Formular mit Verbrauchern (im Folgenden kurz „Kunden“ genannt) schließen. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nur im Fall unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung anerkannt.Verkäufer ist:
Bücherstube Weinhaus
Erich Lang
Gentzgasse 125/2
A – 1180 Wien
Tel.: +43 (0) 1 470 17 70
E-Mail: info@buecherstube-weinhaus.at
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID): ATU 43282005
Angehöriger der Wirtschaftskammer Österreich (Bundesgremium der Buch- und Medienwirtschaft). Unterliegt der Österreichischen Gewerbeordnung (abrufbar unter http://www.ris.bka.gv.at)
2. Kaufpreis und Zahlung
Als Kaufpreis für die bestellten Waren gilt jener als vereinbart, der sich aus den aktuellen Angaben auf unserer Web-Seite oder aus unseren Prospekten, Preislisten etc. ergibt. Bei Schreib-, Druck- und/oder Rechenfehlern sowie bei Preisänderungen durch unsere Lieferanten und/oder Wechselkursschwankungen von über 5% sind wir zum Rücktritt berechtigt.
Alle Preise sind einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge ausgezeichnet (Bruttopreise). Hinzu kommen die Versandkosten und sonstige Spesen (z.B. Zoll).
Der Kaufpreis ist spesenfrei und ohne Abzug sofort zu bezahlen. Die Einhaltung allfälliger devisenrechtlicher Vorschriften bleibt vorbehalten. Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden. Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentümer des Kaufgegenstandes.
3. Vertragsabschluss
Die Bestellung des Kunden gilt als bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der Verkäufer die Bestellung entweder ausdrücklich annimmt oder ihr durch Versenden der bestellten Ware tatsächlich entspricht, und zwar jeweils binnen 14 Tagen ab Einlangen beim Verkäufer. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde nicht mehr gebunden und gilt der Kaufvertrag als nicht zustande gekommen.
4. Lieferung
Der Verkäufer führt Bestellungen ohne unnötigen Aufschub aus. Stößt die Ausführung einer Bestellung aus besonderen Gründen (z.B. bei Notwendigkeit der Beschaffung der bestellten Ware aus dem Ausland) auf Schwierigkeiten, kann die Lieferfrist in Einzelfällen dreißig Tage übersteigen. Bei Nichtverfügbarkeit des Kaufgegenstandes wird dies dem Kunden ohne Aufschub ab Kenntnis mitgeteilt und kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche des Kunden aus der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung sind ausgeschlossen.
Die bestellte Ware wird ab Lager unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Versendungsarten wie Post, Spedition, privater Zustelldienst – sofern nichts anderes vereinbart, nach Wahl des Verkäufers – an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Dem Absenden der Ware steht das vereinbarungsgemäße Bereithalten der Ware in unseren Verkaufsstellen gleich. Gefahr und Zufall gehen im Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstandes an den Versender auf den Kunden über.
5. Rücktrittsrecht
Der Kunde kann binnen vierzehn Werktagen von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurücktreten, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Kaufgegenstandes beim Kunden zu laufen. Die fristgerechte Absendung der Rücktrittserklärung reicht zur Fristwahrung aus. Ein Muster-Rücktrittsformular finden Sie unter dem Punkt „Widerrufsrecht“
Für den Fall von Lieferschwierigkeiten des Lieferanten des Verkäufers ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt, der dem Kunden unverzüglich mitzuteilen ist.
Im Fall des Rücktritts hat der Verkäufer die vom Kunden geleisteten Zahlungen unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten und den vom Kunden auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen.
Der Kunde hat im Fall des Rücktritts die empfangenen Waren unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung in ungenütztem, wiederverkaufsfähigem Zustand zurückzustellen. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen.
Kein Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen über Ton- oder Videoaufnahmen, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde sowie Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen.
6. Gewährleistung und Haftung
Die Haftung für allfällige Mängel der Kaufsache richtet sich nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Der Verkäufer ist jedoch zunächst jedenfalls zum Austausch bzw. zum Ersatz des Fehlenden berechtigt. Ein Preisminderungsanspruch kann erst nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Verbesserungsfrist begehrt werden. Die mangelhafte Ware ist vom Kunden unverzüglich zurückzusenden. Für darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere für Schadenersatzansprüche jeder Art (Mangelfolgeschäden), einschließlich des entgangenen Gewinns, eines Verzögerungsschadens etc. haftet der Verkäufer nur im Fall des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Der Verkäufer haftet nicht für den Inhalt der Kaufsache, insbesondere die formelle oder inhaltliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der darin enthaltenen Aussagen, Texte, Bilder, Ton- oder Bildtonträger, Rezepturen, Anweisungen etc.
Dieser Haftungsausschluss gilt – im Rahmen des gesetzlich Erlaubten – auch für eine allfällige Haftung nach dem PHG sowie für Ansprüche gegen Mitarbeiter, Dienstnehmer, Organe oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Betrieb des Web-Shops. Er behält sich auch eine Einstellung des Betriebs jederzeit vor; dies jedoch unbeschadet einer ordnungsgemäßen Abwicklung bereits erfolgter Vertragsabschlüsse.
7. Datenschutz
Mit der Bestellung stimmt der Kunde der für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung, für die Abrechnung und zur Bewerbung eigener Aussendungen erforderlichen Verwendung personenbezogener Daten (Name, Wohn- bzw. Lieferadresse, E-Mail und Telefonnummer) für konventionelle sowie elektronische Zusendungen der Bücherstube Weinhaus zu. Kundenbezogene Daten werden zur Kundenbetreuung gespeichert und nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies zur Vertragserfüllung notwendig ist. Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen.
8. Rechte Dritter (Urheberrechte)
Der Kunde nimmt allfällige, am Kaufgegenstand bestehende Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und sonstige Immaterialgüterrechte zur Kenntnis. Er verpflichtet sich, den Kaufgegenstand nur im Rahmen des vertraglich und/oder gesetzlich Erlaubten zu verwenden und allfällige Lizenzbedingungen strikt einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Sprachwerke, Datenbanken sowie Bild- und/oder Tonträger.
Dies gilt für Rechte des Verkäufers an dessen Web-Site und deren Inhalte wie Texte, Grafiken, Logos, Marken, Titel, Programme, Preiszusammenstellungen, Datenbanken und sonstige Leistungen entsprechend.
9. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Teilnichtigkeit und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Wien; es gilt österreichisches materielles Recht (ausschließlich seiner Verweisungsnormen) unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen oder nichtig sind, behalten die übrigen Bestimmungen gleichwohl ihre Wirksamkeit.
Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das die Handelsgerichtsbarkeit ausübende Gericht in Wien zuständig.(Mustertext: Hauptverband des Österreichischen Buchhandels; Stand: 1.1.2015)